Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.
Statement:Grüne: Verbotspolitik beim Cannabis-Konsum beenden, Jugendschutz stärken
Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.
Statement:Grüne: Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, um Angst und Vorurteilen vorzubeugen!
Das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen beweist, dass die Ermittler*innen in Polizei und Justiz konsequent gegen Straftaten und kriminelle Strukturen vorgehen. Hier zeigt sich, dass die Einführung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften grundsätzlich ein richtiger Schritt ist, um gegen bestimmte Delikte vorzugehen.
Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.
Statement:Grüne: Innenstadt-Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß
In einer öffentlichen Anhörung des Landtages zum Bau des Südschnellwegs in Hannover haben heute (Mittwoch) Bürger*innen ihre kritischen Anmerkungen zu dem umstrittenen Bauprojekt machen können.
Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt:Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.