Es muss ein Ende haben, dass Täter, die andere Personen – zumeist Frauen und Mädchen – heimlich in intimen Situationen filmen oder fotografieren, bisher oft straffrei ausgehen.
Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten.
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen…
Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen…
