Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend
Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgelegt. Zu den Entwicklungen äußern sich Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz
Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.
Von menschenfeindlichen Ideologien wie dem Islamismus und dem Rechtsextremismus gehen große Gefahren aus, wobei der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Das muss insbesondere Frauen aufhorchen lassen, gehen gerade antifeministische und frauenfeindliche Reflexe von Rechtsextremen aus. Aber nicht nur die AfD wurde nun in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, sondern auch Warnungen vor Einflussoperationen vor allem der russischen und chinesischen Autokratie – das verdeutlicht, dass der Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung von außen und von innen geschieht.
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher
Es wird deutlich, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat wehrhaft ist gegenüber seinen Feinden, wie die Verlängerung der Einstufung der AfD als Verdachtsfall und Sprachrohr Putins, die Razzien im Reichsbürger-Milieu und das Verbot der DMG zeigen. Was bleibt, ist eine Anfrage an alle demokratischen Parteien, ob das scharfe Schwert des Verbotes nicht nur für salafistische Bestrebungen genutzt werden sollte, sondern ob die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD als parlamentarischem Arm des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nicht längst dringend geboten ist.