Statement:Grüne: Keine zusätzlichen Ungerechtigkeiten schaffen, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden!

Der Rechtsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Antrag von SPD und Grünen zu Ersatzfreiheitsstrafen befasst. Dazu wurden etwa Mitarbeitende von Straffälligenhilfen angehört. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass Ersatzfreiheitsstrafen in ihrer heutigen Form zu häufig das eigentliche Ziel der Strafverfolgung verfehlen und neue Ungerechtigkeiten schaffen. Viele Betroffene machen durch das Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe einen weiteren sozialen Abstieg mit, sie geraten in Ausnahmesituationen und müssen um den Verlust ihrer Wohnung fürchten.

Wir wollen erreichen, dass Ersatzfreiheitsstrafen künftig die sozialen Problemlagen der betroffenen Verurteilten besser berücksichtigen. Andernfalls steht unserer Ansicht nach der Vorwurf im Raum, dass Armut kriminalisiert werden soll. Ein Vorwurf, der so nicht bestehen bleiben darf.

Einer der häufigsten Gründe dafür, dass Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, ist wiederholtes Fahren ohne Fahrkarte. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Ticket häufig zu Freiheitsstrafen führt. Das schärfste Schwert des Staates – die Gefängnisstrafe – sollte schweren Straftaten vorbehalten bleiben. Statt noch mehr soziale Ungleichheit zu schaffen und Menschen in häufig prekären Lebenslagen zu kriminalisieren, geht es uns darum, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Das trägt nicht zuletzt auch dazu bei, den Staat finanziell zu entlasten, der für die Gefängnisstrafen als Ersatz für Geldbußen viele Millionen Euro jährlich aufwenden muss.