Statement:Grüne zur Änderung Verfassungsschutzgesetz

Heute (Dienstag) hat die Landesregierung die vorgeschlagenen Änderungen im Verfassungsschutzgesetz vorgestellt. Dazu sagt Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen im Landtag:

Uns Grünen lag die nun geschaffene unabhängige Kontrolle der Gesamtwirkung nachrichtendienstlicher Mittel besonders am Herzen. Denn zahlreiche kleine gegen dieselbe überwachte Person gerichtete Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig sein.

Grüne Sicherheitspolitik setzt auf effektive Sicherheitsbehörden, die auch rechtlich so ausgestattet sind, dass sie Bedrohungslagen frühzeitig erkennen und abwehren können. Der Verfassungsschutz muss in seiner Funktion als Analysestelle für extremistische Entwicklungen – insbesondere die Bedrohung durch Rechtsextremismus und ausländischen Extremismus – gestärkt und vermehrt auf Transparenz ausgerichtet werden. So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahrung der Bürgerrechte durch den Verfassungsschutz gestärkt.

Uns ist bewusst, dass der Verfassungsschutz den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein muss. Wir haben aber auch im Blick, dass sich politische Mehrheiten ändern können und ein Verfassungsschutz mit zu weitgefassten Kompetenzen dann missbraucht werden kann. Wir achten hier auf ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Befugnissen des Verfassungsschutzes und einer unabhängigen und effektiven Kontrolle.