Statement zum Lagebild „Clankriminalität“ :Grüne: Zu wenig Klarheit auf einem sensiblen Terrain

Innenministerin Behrens und Justizministerin Wahlmann haben erneut das Lagebild „Clankriminalität“ vorgestellt. Den aktuellen Daten zufolge sind die Fallzahlen rückläufig. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es ist höchst erfreulich, dass die Fallzahlen auf dem Gebiet der sogenannten Clankriminalität zurückgehen. Nur 0,65 Prozent aller Straftaten werden diesem Phänomen zugeordnet. Nicht nur uns Grünen stellt sich die Frage: Rechtfertigen solch geringe Fallzahlen ein eigenes Lagebild?

Noch dazu fußt das Konzept der Clankriminalität auf kritikwürdigen Annahmen und Begriffen, auch in der Wissenschaft ist es höchst umstritten. Dem vorgestellten Lagebild liegen Begriffe und Indikatoren zugrunde, die zu wenig bestimmt und eingegrenzt sind. Dabei wäre genau das nötig, um der ungerechtfertigten Stigmatisierung von Menschen vorzubeugen und die Arbeit bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu erleichtern.

Denn bisher handhaben die Polizeidirektionen in Niedersachsen die Zuordnung zur Clankriminalität höchst unterschiedlich. Es gibt zu wenig Klarheit auf diesem sensiblen Terrain. Wie wird die Zugehörigkeit zu einem sogenannten Clan definiert? Wie ist es zu rechtfertigen, dass völlig unterschiedliche Delikte zugeordnet werden – schwere Delikte genauso wie Verkehrsverstöße? Es braucht wissenschaftliche Begleitung, um im Interesse der Betroffenen und der Polizei klare Vorgaben zu erarbeiten.

Vor etwa vier Jahren wurden die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Clankriminalität in Niedersachsen eingerichtet. In den vergangenen zwei Jahren musste die Öffentlichkeit wahrnehmen, wie drei Menschen aus dem sogenannten Clanmilieu in Stade getötet wurden. Ich halte es für dringend nötig, die Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft unabhängig zu evaluieren. Wir Grüne wollen wissen, ob Niedersachsen das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung mit den eingesetzten Mitteln wirklich erreicht.