Statement:Grüne: Opfer verbaler sexueller Belästigung müssen ernst genommen werden – vor Gericht und bei der Polizei
Sexuelle Belästigung muss künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden. Mit der Bundesratsinitiative der Landesregierung verbinden wir die Hoffnung, dass endlich geschieht, was viel zu lang auf sich hat warten lassen: Frauen müssen abfällige, sexualisierte Bemerkungen und obszöne Sprache nicht klaglos erdulden; die zumeist männlichen Täter dürfen sich nicht weiterhin in der Sicherheit wiegen, ihre Wortwahl sei nicht strafbar. Hier die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen, empfinde ich als unsere Pflicht.
Das Kabinett hat eine Bundesratsinitiative Niedersachsens beschlossen, um den Schutz vor sexueller Belästigung zu verbessern. Künftig soll durch einen eigenen Straftatbestand sichergestellt werden, dass verbale sexuelle Belästigung strafbewährt ist. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Sexuelle Belästigung muss künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden. Mit der Bundesratsinitiative der Landesregierung verbinden wir die Hoffnung, dass endlich geschieht, was viel zu lang auf sich hat warten lassen: Frauen müssen abfällige, sexualisierte Bemerkungen und obszöne Sprache nicht klaglos erdulden; die zumeist männlichen Täter dürfen sich nicht weiterhin in der Sicherheit wiegen, ihre Wortwahl sei nicht strafbar. Hier die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen, empfinde ich als unsere Pflicht. Es muss künftig bessere juristische Möglichkeiten geben, sich gegen verbale Entgleisungen zur Wehr zu setzen.
Wenn es in Zukunft zu Strafprozessen wegen verbaler sexueller Belästigung – sogenanntem Cat Calling – kommt, treffen Opfer und Täter vor Gericht aufeinander. Deswegen ist es uns Grünen besonders wichtig, einen neuen Straftatbestand durch eine intensivierte Opferhilfe zu flankieren und so mit Leben zu füllen. Die psychosoziale Prozessbegleitung sollte auf Fälle verbaler sexueller Belästigung ausgeweitet werden, um den Opfern besser beistehen zu können. Auch Polizeikräfte müssen sensibilisiert und gezielt geschult werden. Denn sie nehmen entsprechende Anzeigen auf und sind gehalten, das Problem der sexuellen Belästigung durch obszöne Sprache ernst zu nehmen.