Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen sind stark ausgelastet, das wurde in der Unterrichtung der Landesregierung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen deutlich. Die Opposition schiebt die Verantwortung allein auf die Asylverfahren sowie auf die Verwaltungsgerichte. Dabei liege das Problem ganz woanders, so Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Die Unterrichtungsanfrage und die Nachfragen der Opposition greifen zu kurz. Das eigentliche Problem ist, dass viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlerhaft sind: Über 3000 Klagen wurden in 2024 zurückgezogen– entweder von den Asylsuchenden oder vom BAMF selbst. Dass 31 % der Asylkläger*innen vor Gericht ganz oder teilweise gewinnen, belegt die Mängel eindeutig.

Unverständlich ist auch die Freude der Opposition über Rückführungen von Kolumbianer*innen. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die längst integriert sind und beispielsweise in der Pflege arbeiten. Wer die Verwaltungsgerichte wirklich entlasten will, muss den Spurwechsel ermöglichen und dafür sorgen, dass das BAMF endlich rechtssichere Bescheide erlässt.

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.