Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten – Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen (Drs. 19/8965 PDF)

Der Antrag verfolgt das Ziel, eine Koordinierungsstelle „Kindgerechte Justiz“ im Justizministerium einzurichten. Wir wollen Kindern und Jugendlichen in gerichtlichen Verfahren ein stärkeres Sicherheitsgefühl geben. Dazu kann eine kindgerechte Raumgestaltung in allen Gerichten beitragen, außerdem soll jungen Menschen durch den Ausbau der audiovisuellen Vernehmung die direkte Konfrontation mit den Täter*innen erspart werden. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Wir wollen das Bewusstsein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Justizsystem fördern. Das gerichtliche Verfahren soll fortschrittlich und kindgerecht gestaltet sein, damit Kinder und Jugendliche durch die Abläufe nicht noch zusätzlich belastet werden. Schließlich ist für sie als Opfer oder Zeug*innen die Situation schon schwierig genug. Junge Menschen sollen als Individuen erst genommen werden, beim Erstkontakt mit der Justiz sollen sie ein positives Bild vermittelt bekommen.

Regulierung von Tierhandel und Tierbörsen – Tierwohl stärken, illegalen Handel eindämmen (Drs. 19/8969 - PDF)

Immer mehr Haustiere werden über Online-Plattformen angeboten, auf denen Anbietende zum Teil anonym bleiben. Diese Angebote sind deutlich schwieriger zu regulieren und zu kontrollieren als herkömmliche Angebote und Züchter*innen. Trotz zahlreicher politischer Initiativen sind Herkunft und Aufzucht vieler Tiere oft nur lückenhaft nachzuvollziehen – insbesondere bei internationalen Angeboten. Weil sich der Onlinehandel schlecht von einem Bundesland alleine regeln lässt, geht es um einen Maßnahmenkatalog, der sich zu großen Teilen an den Bund richtet und zu einer Vereinheitlichung und Bündelung führen soll. Dazu sagt Christian Schroeder, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Immer wieder machen Funde verwahrloster Haustiere in Kleintransportern oder in heruntergekommenen Heimzuchten Schlagzeilen. Oftmals werden solche Tiere über das Internet gehandelt, zumindest die Kontakte werden online angebahnt. Hier besteht in der Praxis ein Dunkelfeld, Missstände werden vor allem durch Hinweise aus der Bevölkerung aufgedeckt. Künftig müssen die Behörden stärker proaktiv tätig werden. Das aber gelingt nur, wenn sich die Anbietenden nicht mehr hinter anonymen Angeboten versteckt können.

Drohnen über Niedersachsen: Aufklären, Abwehren, Schützen (Drs. 19/8964 - PDF)

Der Antrag dient dazu, eine landesweite Lageübersicht zu Drohnensichtungen in der Nähe kritischer Infrastruktur und sonstiger besonders schützenswerter Objekte zu erstellen. Nötig ist es, den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr, der Polizei, den Betreiber*innen von kritischer Infrastruktur und den Forschungseinrichtungen zu intensivieren. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen auf Landes- und Bundesebene überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um endlich sichere Befugnisse in der Abwehr von Drohnen zu schaffen. Dazu sagt Pascal Leddin, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Bei der Abwehr von Drohnen besteht in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Die Technik muss weiterentwickelt werden, um kritische Infrastruktur und andere Objekte wirksam zu schützen und Spionage sowie Sabotage zu verhindern. Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen ist gezielte und fortlaufende Forschung notwendig. Wir setzen uns für effektive und sichere Abwehrstrategien ein, die mit der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich mithalten.

Für ein faires Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens (Drs. 19/8949 - PDF)

Erbbaubrecht trägt zu bezahlbarem Wohnraum bei und dämmt Bodenspekulationen ein. Aktuell zeigt sich jedoch, dass die Neufestsetzung des Erbbauzinses bei auslaufenden Verträgen in Niedersachsen auch zu sozialen Verwerfungen führt. Deswegen passen wir die bisherige Praxis an und sorgen mit unseren Maßnahmen weiterhin für ein ausgewogenes und gerechtes Erbbaurecht. Die Ermittlung der Bodenpreise soll künftig über einen längeren Zeitraum erfolgen, um aktuelle Preisausschläge auszugleichen. Feste Anpassungsintervalle schaffen mehr Transparenz und Planbarkeit, ein moderater Zinssatz schützt Erbbauberechtigte vor Überforderung und fördert stabile Wohnverhältnisse. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

In den kommenden zwei Jahrzehnten laufen in Niedersachsen etwa die Hälfte der aktuellen Erbbaubaurechtsverträge aus. Schon jetzt deutet sich an, dass viele Betroffene die zum Teil stark gestiegenen Erbbauzinsen nicht mehr bezahlen können. Damit Menschen auch weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können und Bodenspekulationen eingedämmt werden, schaffen wir Lösungen: Bodenwerte sollen über einen längeren Zeitraum ermittelt werden, Anpassungsintervalle sollen sich über 20 Jahre erstrecken, die Zinsbemessung bei der Erbpacht muss sozial ausgerichtet sein.