Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel. Außerdem bringen SPD Und Grüne das Gesetz zu Hinweisgebermeldestellen in den Landtag ein.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Entwicklungsmöglichkeiten durch mehr Freiräume – Schulen zukunftsfähig aufstellen, Beteiligte entlasten (Drs. 19/2466)

Schulen meistern stetig wachsende Herausforderungen. Ziel des Antrages ist es, sie zu entlasten und ihnen mehr Spielräume und mehr Eigenverantwortung zu geben. So lassen sich bestehende Konzepte weiterentwickeln, neue können konzipiert werden – auch mit dem Ziel, auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen einzugehen. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir stärken die Schulen, indem wir Freiräume für sie schaffen. Das ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Bildungseinrichtungen zu stärken und für die Zukunft zu rüsten. Die Schulen bekommen mehr Freiheiten, kreative Lernmethoden zu entwickeln und flexibel auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen einzugehen. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie lehren, dass Schulen rechtliche Sicherheit und das Vertrauen benötigen, um innovative Wege zu gehen und die Bildungslandschaft in Niedersachsen vielfältiger und spannender zu gestalten.

Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen (Drs. 19/2465)

Niedersachsens Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAW) leisten einen wichtigen Beitrag für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Neben der zentralen Aufgabe der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften ist hier auch die anwendungsbezogene Forschung ein wichtiger Teilbereich. Um dies angemessen zu würdigen, will die Rot-Grüne Landesregierung ein eigenständiges Promotionsrecht für HAWen einführen. Dazu sagt Pippa Schneider,Sprecherin für Hochschulpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Fachhochschulen und HAWen stellen aufgrund ihres besonderen Themenprofils eine wichtige Ergänzung zum Profil von Universtäten dar. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht stärken wir gerade auch diese Bereiche und damit den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Gleichzeitig geht es darum, die Stellung der Fachhochschulen und HAWen im bundesweiten Wettbewerb auszubauen. Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen haben durch ein eigenständiges Promotionsrecht bessere Perspektiven. So erhöhen sich die Chancen, dass das wissenschaftliche Personal im Laufe seiner Karriere den Fachhochschulen und HAWen in Niedersachsen treu bleibt.“

Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern (Drs. 19/2462)

Der Antrag dient dazu, die Spielräume des Landes künftig konsequent zu nutzen, um die Zahl der verhängten Ersatzfreiheitstrafen in Niedersachsen zu reduzieren. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen leistet nur selten einen sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Personen durch die Inhaftierung aus ihrem sozialen und ökonomischen Umfeld herausgerissen werden und erst recht in Schwierigkeiten geraten. Besonders bedenklich ist, dass das Verbüßen von Ersatzfreiheitsstrafen ganz überwiegend wirtschaftlich schlecht gestellte Menschen aus prekären Verhältnissen trifft. Dazu sagt Evrim Camuz, Sprecherin für Rechtspolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, kosten das Land etwa 20 Millionen Euro jährlich und sind sozial ungerecht, zumal die betroffenen Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe, sondern ursprünglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Es handelt sich hierbei um ein weitverbreitetes Phänomen, das insbesondere Menschen mit wenig Geld in prekären Lebenslagen trifft. Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen deutlich reduzieren, gleichzeitig Beratungsangebote ausbauen und dazu beitragen, dass bei den Haftkosten Einsparungen erzielt werden.

Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung verbessern – regionale Wertschöpfung stärken (Drs. 19/2397)

Ziel des Antrags ist es, eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg zu bringen. Hier ist vor allem Transparenz gefragt, denn viele Verbraucher*innen wollen ganz bewusst für regionale Lebensmittel entscheiden. Damit sie diese Entscheidung auch treffen können, bedarf es einer besseren Kennzeichnung. Außerdem wollen SPD und Grüne in diesem Zusammenhang auch den regionalen Weinanbau erleichtern. Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz und Ernährung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Aus Erhebungen und Umfragen wissen wir, dass inzwischen viele Verbraucher*innen großen Wert darauf legen, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel aus regionaler Erzeugung stammen. Leider aber gilt der einfache Grundsatz einer klaren Kennzeichnung bisher nicht für alle in Niedersachsen hergestellten Produkte. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Winzer*innen außerdem, die Anbauregionen auf den Etiketten zu nennen. Niedersächsischer Wein darf nur in einer wenig spezifischen Kategorie vermarktet werden. Dabei hat gerade Wein das Potenzial, sich dauerhaft in Niedersachsen zu etablieren und infolge des fortschreitenden Klimawandels eine echte Alternative zu werden.

Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Drs. 19/2430)

Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der EU begründet einen umfassenden antidiskriminierungsrechtlichen Schutz für Whistleblower*innen. So ist es etwa verboten, Hinweisgeber*innen zu suspendieren, zu entlassen, herabzustufen, ihnen die Beförderung zu versagen, sie zu diskriminieren, zu nötigen oder einzuschüchtern. Laut Bundegesetz sind die Kommunen nach Maßgabe von Landesrecht verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten, an die sich ihre Beschäftigten mit Hinweisen wenden können. Zur Ausgestaltung dieser Pflicht sagt Michael Lühmann,Sprecher für Innenpolitik, Verwaltungsreform und Öffentlichen Dienst der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Schutz von Hinweisgeber*innen, sogenannten Whistleblowern, ist aus Sicht von uns Grünen essentiell für eine lebendige Demokratie. Wir sorgen mit unserem Gesetzentwurf dafür, dass diese verantwortungsbewussten Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen, dafür keine Nachteile durch die Personen erdulden müssen, die für die Missstände verantwortlich sind. Menschen wie Edward Snowden, die auf Gefahren für Demokratie und Grundrechte hinweisen, verdienen Schutz und Anerkennung, denn sie helfen, Fehlverhalten staatlicher Organe aufzudecken.“