Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein

Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt. Erstmals widmet sich ein gesamter Abschnitt der Thematik des Antifeminismus. Zu den Entwicklungen äußern sich Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz

Frauenfeindlichkeit in der rechtsextremen Szene muss eine angemessene Berücksichtigung im Verfassungsschutzbericht finden. Eine Vielzahl rechtsterroristischer Taten und etwa die Verbrechen der Attentäter von Hanau und Halle basieren auf einem Weltbild, das Frauen als minderwertig, teilweise sogar als verachtenswert betrachtet. Weil der Feminismus gerade auch männliche Privilegien hinterfragt, wurde er zu einem besonderen Feindbild der rechtsextremen Szene. Es ist ein großer Fortschritt, dass der Verfassungsschutzbericht 2022 jetzt auch abbildet, dass rassistische Bestrebungen häufig mit Frauenfeindlichkeit einhergehen. Der zunehmende misogyne Hass vieler Täter wie etwa sogenannter Incels (involuntary celibate men; unfreiwillig sexuell enthaltsame Männer) muss uns alle beunruhigen und findet deswegen angemessene Berücksichtigung im Verfassungsschutzbericht. Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein.

Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher

Die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichts für Niedersachsen belegen, dass die größte Gefahr für die Demokratie weiterhin vom Rechtsextremismus ausgeht. Auch wenn das Personenpotential stagnieren mag, so verweist die Entwicklung der vergangenen Monate klar darauf, dass die Gefahr von rechts eher zu- als abnimmt. Die Umsturzpläne rechtsterroristischer Rechtsbürger*innen, die bundesweite Einstufung der Jungen Alternative und rechtsextreme Organisationen mit starken personellen Bezügen zur AfD, aber auch brutale Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei zeigen deutlich das gestiegene Gewaltpotential jenseits bloßer Statistiken.

Dass die AfD in Niedersachsen für all diese Entwicklungen allenfalls Spott übrig hat und keinerlei Distanz zu extremistischen Kräften auf Bundesebene hält, macht plausibel, dass diese Partei wie auch Reichsbürger*innen und sogenannte Querdenker*innen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können.