Statement:Grüne: Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in dieser Woche in die Ausschüsse überwiesen. Dazu sagen Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer, und Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer:

Es ist eine wichtige Aufgabe des Parlaments, die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz zu kontrollieren. Weil es dabei sehr häufig um geheime und vertrauliche Informationen geht, ist das eine Aufgabe mit extrem hoher Verantwortung. Fragwürdig ist es, wenn ausgerechnet Feinde von Demokratie und Verfassung diejenigen kontrollieren, deren Aufgabe der Schutz der Verfassung ist. Deswegen sollen die Mitglieder des Kontrollgremiums durch eine Wahl beweisen müssen, dass sie wirklich das Vertrauen des Landtags haben. Andere Bundesländer und auch der Bundestag haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin:

Die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sorgt dafür, die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag zu professionalisieren und zu modernisieren. Durch die Möglichkeit, dass auch sicherheitsüberprüfte Referent*innen die im Gremium vertretenen Fraktionen unterstützen, wird die Qualität der Arbeit erheblich verbessert. Dabei handelt es nicht um Ausdruck von Misstrauen gegenüber Sicherheitsbehörden, sondern vielmehr um das Einhalten des Versprechens einer effektiven parlamentarischen Kontrolle.