Statement:Grüne: Innenstadt-Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß

In einer öffentlichen Anhörung des Landtages zum Bau des Südschnellwegs in Hannover haben heute (Mittwoch) Bürger*innen ihre kritischen Anmerkungen zu dem umstrittenen Bauprojekt machen können. Dazu erklären Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen, Evrim Camuz, Landtagsabgeordnete aus Hannover, und Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im niedersächsischen Landtag:

Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen

„Es ist von großer Bedeutung, wenn Bürger*innen ihre Einwände und Vorschläge in die Diskussion über Verkehrsprojekte einbringen können und eine Gelegenheit wie heute im Petitionsausschuss des Landtages nutzen. Dadurch können wir Politiker*innen Anregungen und Kritik sammeln und gegebenenfalls in Handeln umsetzen; gerade bei so umstrittenen Vorhaben wie dem Südschnellweg in Hannover. Der Petitionsausschuss ist gehalten, die Anliegen der Bürger*innen zu berücksichtigen und, wenn möglich, auch umzusetzen. Gleichzeitig sind die jetzt geführten Diskussionen wichtig, um bei allen künftigen Verkehrsprojekten von vornherein besser auf die Belange der Menschen einzugehen.“

Evrim Camuz, Landtagsabgeordnete aus Hannover

„Es besteht weithin Einigkeit über den Bauabschnitt im östlichen Bereich des Südschnellwegs. Der Tunnel unter der Hildesheimer Straße muss gebaut werden, um die marode Brücke zu ersetzen. Ganz anders sieht es da schon bei der geplanten Verbreiterung des Südschnellwegs in westlicher Richtung aus, gegen sie wehren sich viele Anwohner*innen und Klimaschützer*innen. Auch wir Grünen sind dagegen, auf Kosten von Mensch und Natur Innenstadt-Autobahnen zu schaffen. Dies ist einfach nicht mehr zeitgemäß. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und der Landesregierung soll eine Expert*innen-Runde ausloten, inwieweit die Pläne für die Verbreiterung des Südschnellwegs noch abgeändert werden können. Der Spielraum dafür ist schmal, vorhandene Spielräume wollen wir dennoch nutzen. Wir richten den Blick auch schon auf Pläne für den Westschnellweg. Hier sollten Fehler, die beim Südschnellweg bereits vor etlichen Jahren gemacht wurden, nicht noch einmal begangen werden.“

Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher

„Der Klimawandel ist real. Und seine Ursachen liegen auch in Entscheidungen bei uns im Land. Wer neue Straßen baut und bestehende Straßen verbreitert, darf sich nicht über mehr Autoverkehr und einen immer höheren CO2-Ausstoß wundern. Wir Grünen fordern eine echte Verkehrswende, die nur mit nachhaltigen Konzepten, mit einer Stärkung des ÖPNV und mehr Radverkehr zu stemmen ist. Künftige Verkehrsprojekte müssen die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben erfüllen, sie sind ein verbindlicher Maßstab. Die Fehler, die beim Südschnellweg in der Vergangenheit gemacht wurden und den Handlungsspielraum einengen, dürfen sich nicht wiederholen. Hier nehmen wir vor allem den Bund und Verkehrsminister Volker Wissing in die Pflicht.“