Statement:Grüne: Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, um Angst und Vorurteilen vorzubeugen!

Innenministerin Behrens und Justizministerin Wahlmann haben gemeinsam das Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen vorgestellt. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen beweist, dass die Ermittler*innen in Polizei und Justiz konsequent gegen Straftaten und kriminelle Strukturen vorgehen. Hier zeigt sich, dass die Einführung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften grundsätzlich ein richtiger Schritt ist, um gegen bestimmte Delikte vorzugehen.

Allerdings machen Straftaten, die der Clankriminalität zugeordnet werden, weniger als ein Prozent aller polizeilich erfassten Kriminalität aus. Eine Zahl, die auch deswegen vergleichsweise klein ausfällt, weil das Lagebild allenfalls einen verschwindend geringen Ausschnitt zeigt. Straftaten organisierter Kriminalität, die von Personen mit weniger „ausländisch“ klingenden Nachnamen begangen werden, bleiben ausgespart. In der Bevölkerung entsteht dadurch der Eindruck, dass organisierte Kriminalität ausschließlich in ausländischen Familien stattfindet – und nicht etwa auch in Rockergruppen oder eben europäisch-mafiösen Strukturen. So werden letztlich Angst und Vorurteile in der Bevölkerung geschürt.

Nötig ist deswegen unserer Ansicht nach eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, die die organisierte Kriminalität vollumfänglich in den Blick nimmt. Dafür sollte, wie im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Evaluierung der Arbeit der vorhandenen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften vorgenommen werden.