Statement:Grüne: Bei der Fußfessel gibt Niedersachsen die Richtung vor, der Bund zieht erfreulicherweise mit
Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Im reformierten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht (NPOG) ist auf anderer gesetzlicher Grundlage dasselbe geplant. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorlegt, der die elektronische Fußfessel für Gewalttäter im Gewaltschutzgesetz verankert. Damit wird der Wohnungsverweis endlich durchsetzbar. Bislang konnten sich Täter trotz eines Verweises der Wohnung des Opfers nähern. Im schlimmsten Fall kam es hierbei zu einem Femizid. Endlich wird ein wichtiger Schutzmechanismus für Betroffene geschaffen, die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats wird gestärkt.
In Niedersachsen haben wir uns längst auf einen durchdachten Weg gemacht. Im reformierten Polizei- und Ordnungsrecht des Landes (NPOG) wird der Einsatz der elektronischen Fußfessel ordnungsrechtlich geregelt. Dass der Bund nun zivilrechtlich nachziehen will, sorgt dafür, dass der Rechtsrahmen von mehreren Seiten abgesichert ist. Betroffene von häuslicher Gewalt müssen nicht vor Gericht ziehen, vielmehr können zur Hilfe gerufene Polizisten den Wohnungsverweis anordnen. Diesen ganzheitlichen Ansatz begrüßen wir ausdrücklich.
Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.
Die Erfahrungen aus Spanien, wo seit 2009 durch die elektronische Fußfessel kein Opfer mehr getötet wurde, sind eindrucksvoll und mahnen uns, schnell zu handeln. Hochrisikotäter zu überwachen und Betroffene durch Warnsysteme zu schützen, ist ein wichtiger und konsequenter Schritt.