Evrim Camuz: Rede zur Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt (Antrag SPD/GRÜNE)
TOP 17 Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern - spezialisierte Informationsangebote bereitstellen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Abgeordnete!
Der Staat, also wir, hat stets die Pflicht, für den Schutz seiner Bürger*innen zu sorgen – im analogen wie auch im digitalen Raum. Statt Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit dem Gefühl der Ohnmacht, des Kontrollverlustes und der Einschüchterung zurückzulassen, haben wir uns dazu entschieden, mit diesem Entschließungsantrag endlich Nein zu sagen. Wir stehen an ihrer Seite; und genau deswegen wollen wir die Anlaufstelle im Justizministerium jetzt einführen.
Gewalt gegen Frauen geht nämlich uns alle etwas an. Wir haben es heute Vormittag gehört. Hier widmen wir uns einem Problem, das nicht einfacher wird, sondern tagtäglich schwieriger. Ich habe immer dieses Bild vor Augen: Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Elon Musk bei der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten. Alles Männer aus der Tech-Szene, die ganz bestimmt kein Interesse daran haben, gezielt gegen Fake News und Deepfakes vorzugehen. Ich bezweifle Ihren Ansatz, Frau Machulla, jetzt zu sagen, wir sollen irgendwelche Konzepte schreiben. Nein, wir müssen ins Handeln kommen. Genau deswegen ist diese Anlaufstelle jetzt so wichtig.
Denn wenn wir ganz ehrlich sind: Die Täter stammen teilweise aus der russischen Gaming-Szene. Es gibt zahlreiche Webseiten. Das sind nicht Täter in Deutschland, sondern außerhalb von Europa, die sich gezielt Frauen heraussuchen – auch Frauen in politischen Ämtern –, um sie einzuschüchtern, aus dem öffentlichen Raum und den Entscheidungsprozessen herauszuhalten und zurückzudrängen. Wir wollen heute entschieden eine Ansage machen, dass wir das nicht weiter akzeptieren.
Wir wollen diese zentrale Anlaufstelle im Präventionsbereich im Justizministerium ansiedeln, weil wir verschiedene Angebote miteinander verzahnen wollen. Das sollte eigentlich auch Ihr Interesse sein, weil Sie immer wieder sagen: Wir wollen keine Parallelstrukturen. – Das sehe ich, und genau deswegen hat es mich verwundert, dass Sie jetzt wieder eine Rolle rückwärts machen. Wir haben ja gesagt, dass wir diese zentrale Anlaufstelle haben wollen, in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat der Stiftung Opferhilfe. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Das ist genau der richtige Ort dafür.
Was ich bei meinen Recherchen total spannend fand: Warum gibt es eigentlich solche Deepfakes nicht mit Männerkörpern? Eine künstliche Intelligenz macht ja nichts anderes als das, wie wir sie programmieren. Warum ist das so, dass das bei Männern nicht so gut funktioniert und man genau sieht, dass es nicht echt ist? Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Es sind hauptsächlich Männer die Täter, die Frauen gezielt aussuchen und sie diffamieren, sie erniedrigen und sie aus dem öffentlichen Raum drängen wollen. Das ist mir aufgefallen, und ich wollte es mit Ihnen teilen.
Ich freue mich auf die Abstimmung. Das Geld ist bereits im Haushalt bereitgestellt worden. Jetzt kommt noch der politische Antrag, und ich hoffe, dass wir dann in einem halben Jahr genau sehen, wie die Umsetzung erfolgt ist.
Vielen Dank.